Kommunale Familie demonstriert in Hannover für bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden

Hannover/Landkreis Stade. Gemeinsam mit rund 400 Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern sowie weiteren kommunalen Vertreterinnen und Vertretern aus ganz Niedersachsen haben am Mittwoch den 27.05. auch Delegationen aus dem Landkreis Stade vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover demonstriert. Ziel der Aktion war es, auf die zunehmend schwierige finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam zu machen und ein deutliches Signal an die Landes- und Bundespolitik zu senden.

Aus dem Landkreis Stade nahmen unter anderem der Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Lühe, Timo Gerke, gemeinsam mit dem Samtgemeindebürgermeister von Horneburg, Knut Willenbockel, sowie weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Samtgemeinde Horneburg an der Demonstration teil.

„Die Kommunen übernehmen tagtäglich immer mehr Aufgaben – von Kinderbetreuung über Ganztagsschulen bis hin zu Klimaschutz, Digitalisierung und Migration. Wir stehen bereit, diese Herausforderungen anzunehmen und Verantwortung zu übernehmen. Aber dafür brauchen wir auch eine verlässliche finanzielle Ausstattung“, betonte Timo Gerke am Rande der Demonstration.

Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter machten deutlich, dass neue Gesetze und Verordnungen von Land und Bund nur dann erfolgreich umgesetzt werden können, wenn gleichzeitig auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Viele Kommunen stünden inzwischen unter erheblichem Haushaltsdruck und hätten immer weniger Spielraum für notwendige Investitionen vor Ort.

Positiv bewertet wurde, dass sich Ministerpräsident Olaf Lies persönlich Zeit für den Austausch mit den Demonstrierenden nahm. Er hörte sich die Sorgen und Forderungen der kommunalen Familie an und sagte zu, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

„Es ist wichtig, dass die kommunale Ebene gehört wird. Denn starke Kommunen sind die Grundlage für eine funktionierende Demokratie und lebenswerte Städte und Gemeinden“, so Gerke abschließend.